AGB LOGISTIC SANTOS TRANSPORT
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LOGISTIC SANTOS TRANSPORT, im Folgenden Lieferant genannt.
Geltung der AGB
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf Schweizer Recht und gelten innerhalb der Schweiz, sofern die Parteien sie ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen. Änderungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden.
Wird ein Vertrag abgeschlossen und der Kunde legt ebenfalls AGB vor, gelten die übereinstimmenden Punkte. In Bezug auf die abweichenden Bestandteile wird eine schriftliche Vereinbarung getroffen.
Diese AGB gelten auf unbestimmte Zeit, solange sie nicht von den Parteien in schriftlicher Vereinbarung geändert wurden.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des OR über den Kaufvertrag (Art. 184 ff. OR) sowie andere schweizerische Gesetze und Verordnungen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als von Anfang an vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Vertrag
Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine schriftliche Auftragserteilung oder Angebotsbestätigung vorliegt und beide Parteien sich über die Modalitäten geeinigt haben. Art. 01 OR
Der Auftraggeber anerkennt die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT.
LOGISTIC SANTOS TRANSPORT darf die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, ohne dass die bestehenden Vertragspartner besonders informiert werden müssen.
Änderungen, die die Vertragspartner betreffen, werden diesem schriftlich mitgeteilt.
Pflichten (LOGISTIC SANTOS TRANSPORT)
LOGISTIC SANTOS TRANSPORT verpflichtet sich, die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen vollständig zur Zufriedenheit des Kunden zu erbringen. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechungen, die von Mitarbeitern von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT verursacht werden, haftet LOGISTIC SANTOS TRANSPORT.
LOGISTIC SANTOS TRANSPORT haftet ausschliesslich für die mit dem Kunden vereinbarte Leistung. Für Schäden, Störungen oder Unterbrechung oder Abbruch der Arbeiten, die von Dritten oder durch höhere Gewalt verursacht werden, wird von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT nicht gehaftet.
LOGISTIC SANTOS TRANSPORT kann jederzeit von einem Vertrag zurücktreten, wenn aufgrund von störenden Ereignissen durch Dritte oder im Falle von höherer Gewalt, die Arbeit nicht zufriedenstellend erledigt werden kann.
- Pflichten Vertragspartner.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig, spätestens aber 48 Stunden vor Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.
Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht nach und entstehen dadurch Verzögerungen, Nachteile oder gar Nichterfüllung der zu erbringenden Leistung durch LOGISTIC SANTOS TRANSPORT, haftet der Vertragspartner für die Nichteinhaltung des Vertrages. LOGISTIC SANTOS TRANSPORT l ist in diesem Fall in der Lage eine entsprechende Aufwandsentschädigung der bisher angefallenen Kosten zu verrechnen.
Sollte durch die Leistungserbringung von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT in irgendeiner Weise geltendes Recht verletzt werden, oder sich für den Vertragspartner Nachteile durch die Leistung ergeben, haftet allein der Vertragspartner.
- Gewährleistung
Die durch LOGISTIC SANTOS TRANSPORT erbrachten Leistungen sind vom Vertragspartner unmittelbar nach erbrachter Leistung, spätestens jedoch nach 6 Stunden sorgfältig zu prüfen. Etwaige Mängel sind sofort innerhalb dieser Frist schriftlich zu melden.
Mögliche Mängel oder Fehler der Leistungserbringung werden von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT entweder durch gemeinsam vereinbarte Nachbesserung innerhalb einer vereinbarten Zeit erledigt oder aufgrund der Leistungsminderung entsprechend kostenmässig berücksichtigt.
Die Gewährleistungspflicht von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT entfällt, wenn der Vertragspartner die von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT erbrachte Leistung inkl. mögliche gelieferte Ware, verändert, umgestaltet oder kaputt macht.
- Verrechnung der Leistung
Die von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT erbrachten Leistungen sind entsprechend der im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen netto zu bezahlen.
Mögliche Mehraufwendungen, die während der Leistungserbringung notwendig werden und die dem Vertragspartner mitgeteilt und von ihm genehmigt wurden, sind entsprechend der Vertragsbedingungen möglich.
- Kündigung
Ein Auftrag kann grundsätzlich innerhalb von 8 Tagen mit eingeschriebenem Brief oder E-Mail gekündigt werden.
Wird der Auftrag nach dieser Frist gekündigt, bezahlt der Vertragspartner von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT 40% des Auftragsvolumens. Art. 401 OR.
Aufträge, die innerhalb von weniger als 8 Tagen auszuführen sind, können nicht gekündigt werden, es sei denn die Leistungserbringung kann ohne Beeinflussung von LOGISTIC SANTOS TRANSPORT, nicht mehr erbracht werden.
Besteht ein längerfristiger Vertrag für mehrere regelmässig zu erbringenden Leistungen, kann dieser jederzeit zum Ende des Folgemonats gekündigt werden, es sei denn, die beiden Vertragspartner haben eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen, die im Vertrag entsprechend vermerkt ist.
Eine Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.
Die Kündigung befreit den Vertragspartner oder LOGISTIC SANTOS TRANSPORT nicht von den zu erbringenden Leistungen oder Zahlungen innerhalb der vereinbarten Vertragszeit.
- Gerichtsstand
Gerichtsstand der LOGISTIC SANTOS TRANSPORT ist Zürich. LOGISTIC SANTOS TRANSPORT kann jedoch ihre Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Vertragspartners geltend machen. Ein möglicher ausschliesslicher Gerichtsstand bleibt unberührt. Es gilt das schweizerische Recht.
Bei der Versammlung des Verwaltungsrats der Firma Logistic Santos Transport erklären sich alle Verwaltungs-Mitglieder mit dieser AGB einverstanden zu sein. Zürich 25. Mai 2022
